Infoseite Zuwanderungsgesetz und Anti-Terror-Gesetze
(EMAIL-AKTION: SCHILY-ENTWURF NEIN DANKE!)
Vom 06.10. - 07.11.2001 haben wir an dieser Stelle eine Protest-Mailingaktion gegen den Schily- Zuwanderungsgesetzentwurf durchgeführt.

Die "Infoseite Zuwanderungsgesetz und Anti-Terror-Gesetze", die sich daraus im Zeitraum von Oktober 2001 bis März 2005 entwickelt hat, dokumentiert die kritische Debatte zur Entstehung des Zuwanderungsgesetzes von 2002/2004 und der Anti-Terror-Gesetze von 2001/2002.

Bis März 2005 haben wir diese Seite regelmäßig aktualisiert. Aktuelle Infos zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetz und zu dessen erneut geplanter Verschärfung finden/findet Sie/Ihr unter:

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
(Flüchtlingsrat Berlin).


Statistik der Email-Aktion "SCHILY-ENTWURF NEIN DANKE!" (06.10. - 07.11.2001):

1411 Emails wurden abgesendet.
    84 Organisationen und
  401 Privatpersonen haben sich in die Unterstützerliste zur Aktion eingetragen.

Zur Seite im Archiv: hier klicken!
Links und Downloads zuletzt aktualisiert
Zuwanderungsgesetz 31.03.2005
Anti-Terror II 20.07.2002
Weitere Infos / Links zur Flüchtlingspolitik 21.03.2005
Termine 21.03.2005


Für weiter mögliche individuelle Protestmails, Briefe, Faxe verweisen wir auf die Dateien
Adressen.doc (50 KB)
Protestfax.doc (29 KB) sowie die
Email-Adressen Bundestagsabgeordnete SPD und Bündnis 90 / Die Grünen



Zuwanderungsgesetz:

  • Alle Rechtsverordnungen zum Zuwanderungsgesetz, Stand 01.01.2005
    (Deutschkurse; Arbeitserlaubnis für Neuzuwanderer; Arbeitserlaubnis für hier lebende Ausländer; DurchführungsVO ZuwG)
    http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
    unter "Gesetzgebung"
    [mehr dazu...]
  • Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Bundesrats-Drucksache 662/04 vom 03.09.2004

    "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze"

    dient der Abstimmung des Zuwanderungsgesetzes, des Hartz-IV Gesetzes und weiterer Gesetze aufeinander und der Korrektur fehlerhafter Querverweise. Redaktionell angepasst werden sollen u.a. das AufenthG, das SGB II, das AZR-G, das AsylbLG, das AsylVfG und das SchwarzarbeitsbekämpfungsG. Zudem soll eine neue Datei zur Erfassung biometrischer Daten von Ausländern ohne gültigen Pass eingeführt werden.

    Der Entwurf ist (ohne Begründung) verfügbar unter
    http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/Zuwg_AendG_BR_Drs_662_04.pdf
    (pdf, 1,5 MB)

    Der vollständige Entwurf (mit Begründung) wird voraussichtlich in den nächsten Tagen über
    http://dip.bundestag.de/index.html
    bzw. direkt
    http://www.parlamentsspiegel.de/cgi-bin/hyperdoc/show_dok.pl?k=BBD662/04
    erhältlich sein.
  • Berlin, 17. Juni 2004, 16:50 Uhr
    Der Gesetzentwurf zur Zuwanderung ist unter Dach und Fach.
    Es handele sich um eine "historische Wende in Deutschland", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Er hatte zuvor im Gespräch mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) die Einigung erzielt. Die Grünen-Spitze stellte sich hinter den Kompromiss. Das neue Gesetz soll nun am 30. Juni vom Vermittlungsausschuss und bis zum 9. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
    Der Zuwanderungsgesetzentwurf vom 17. Juni 2004:
    http://www.dbein.bndlg.de/schily/docs/ZuwGE_170604.pdf (590 KB)
    [mehr dazu...]
  • vom 25.05.2004:
    - das Schröderpapier mit den mit Merkel ausgehandelten "Kompromisspunkten":
    Schroeder.pdf (190 KB)
    - das - nach den Verhandlungen von der CDU an die Presse gegebene - Merkel-Stoiber-Papier: MerkelStoiber.pdf (190 KB) sowie
    - das von den Grünen beauftragte, leider erst zu spät veröffentlichte verfassungsrechtliche Gutachten von Prof. Robbers (Uni Trier) zur Möglichkeit einer zustimmungsfreien Zuwanderungsgesetzgebung: Robbers.pdf (42 KB)
    [mehr dazu...]
  • Bündnis 90/Die Grünen wollen Verhandlungen ums Zuwanderungsgesetz beenden
    PRO ASYL begrüßt Ausstieg und fordert Umsetzung von Alternativen
    Presseerklärung PRO ASYL, 30.05.2004
    [mehr dazu...]
  • Presseerklärung PRO ASYL zum Zuwanderungsgesetz, 29.04.2004
    PRO ASYL und Interkultureller Rat: Vermittlungsverfahren beenden!
    Das Zuwanderungsgesetz ist inhaltlich gescheitert - es gibt Alternativen!
    [mehr dazu...]
  • PE Fluechtlingsrat Berlin zu den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz
    Pressetermin vor Ort am 30.04 von 15 - 17 Uhr
    'Gegen ein Gesetz der Ausgrenzung und Diskriminierung -
    Für eine umfassende Bleibrechtsregelung für Flüchtlinge'
    http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/ print.php?sid=166
  • Zum aktuellen Zuwanderungstheater - es ginge auch ohne die CDU
    Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, 06.03.2004
    Wozu braucht Otto Schily die Zustimmung der CDU ?
    [mehr dazu...]
  • BUNDESKONFERENZ DER AUSLÄNDERBEAUFTRAGTEN von Bund, Ländern und Kommunen bekräftigt am 27./28. Mai 2003 in Augsburg Forderung nach Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge und nennt Eckpunkte zu den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz
    [mehr dazu...]
  • WORTLAUT ZUWANDERUNGSGESETZ
    vom 20.06.02 in der am 25.06.02 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Fassung (pdf-Datei, 310 KB) Stand 01.03.2002
    In dieser Version sind die Änderungen des ursprünglichen Entwurfs durch
    den Innenausschusses hervorgehoben.
    Diese pdf-version erlaubt zudem das Markieren und Kopieren von
    Textteilen in andere Dateien.
    Bundestags-Drucksache 14/8395 vom 27.02.02.
    http://dip.bundestag.de/btd/14/083/1408395.pdf (600 KB)
  • BEGRÜNDUNG ZUWANDERUNGSGESETZ Teil I
    Bundestags-Drucksache 14/7387 vom 08.11.01
    Zuwanderungsgesetzentwurf der Bundesregierung Stand 08.11.2001. Mit
    Ausnahme der vom Innenausschuss beschlossenen Änderungen (siehe
    BEGRÜNDUNG ZUWANDERUNGSGESETZ Teil II) ist der in dieser Drucksache
    enthaltene Begründungstext maßgeblich.
    http://dip.bundestag.de/btd/14/073/1407387.pdf (800 KB)
  • BEGRÜNDUNG ZUWANDERUNGSGESETZ Teil II
    Bundestags-Drucksache 14/8414 vom 28.02.02. Bericht des Innenausschusses
    des Bundestags zur Sitzung vom 27.02.02. Enthält (ab Seite 49) die vom
    Innenausschuss beschlossenen Änderungen des Zuwanderungsgesetzentwurfs
    mit Begründung. Enthält außerdem vom Innenausschuss abgelehnte
    Änderungsvorschläge der CDU/CSU und der PDS.
    http://dip.bundestag.de/btd/14/084/1408414.pdf (560 KB)
  • Bundesrats-Drucksache 921/01 (Beschluss) vom 04.01.2002 -
    Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes -
    beschlossen in der Sitzung des Bundesrates am 20.12.2001
    BR_921_01_Stellungnah_ZuwGE.pdf (165 KB)




Anti-Terror II:

  • Terrorismusbekämpfungsgesetz in der seit 1.1.2002 geltenden Fassung, einschließlich der Änderungen des Ausländer-, Asylverfahrens- und Ausländerzentralregistergesetzes, Bundesgesetzblatt I vom 11.01.2002, Seite 361ff.
    terror_BGBL_nur_lese.pdf
    (123 KB, Nur-Lese-Version, kann auf den PC runtergeladen aber nicht ausgedruckt werden)
  • Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)
    - Drucksache 14/7386, 14/7727 -
    Terror_aend_SPD_Gruene_111201.doc (171 KB)
    eingegangen: 11.12.2001 - 20:30 Uhr (!) -> für die Beratungen im Innenausschuss zum Terrorismusbekämpfungsgesetz am 12.12.2001
  • Die falsche Antwort auf den 11. September: Der Überwachungsstaat (pdf-91 KB)
    Stellungnahmen und Presseerklärungen der Bürgerrechtsorganisationen in Deutschland anlässlich der Pressekonferenz am 24.10.2001 in Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte
  • "So nicht, Herr Schily": Datenschutz_021101.doc (23 KB)
    Presseerklärung vom 02.11.2001 (19.00) der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V. zum 2. Anti-Terrorismus-Paket
  • Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Datenschutz zu den Ausländer datenschutzrechtlich besonders betreffenden Regelungen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung bzw. der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen PE_terror_ausl_dvd.doc (79 KB) vom 15.11.2001
  • Pressemitteilung der Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thürigen und Schleswig-Holstein PM_Datenschutzbeauftragte.doc (26 KB) vom 07.11.2001
  • Prof. Dr. iur. Martin Kutscha: Kurze Stellungnahme zum Entwurf des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 14/7386) Kutscha_Stellungn_Terror.rtf (16 KB) vom 27.11.2001
  • Bayerischer Flüchtlingsrat lehnt geplantes Terrorismusbekämpfungsgesetz ab - Flüchtlinge unter Generalverdacht
    FR_bayern_Terror.DOC (28 KB) vom 05.12.2001
  • Amnesty International: The first International Human Rights Day of the 21st century: "The world does not need a war against 'terrorism', it needs a culture of peace based on human rights and justice for all"
    ai_engl_011210.DOC (33 KB) vom 10.12.2001



Termine:


Kontakt: Georg Classen - Divi Beineke