EMAIL-AKTION: SCHILY-ENTWURF NEIN DANKE!
- - Start der Aktion: 06.10.2001, beendet: 07.11.2001-16:59:10 - -

Der Schily-Entwurf enthält völlig unzumutbare Verschärfungen des gesamten Ausländer- und
Asylrechts - er ist das glatte Gegenteil der versprochenen Öffnung Deutschlands
für neue Zuwanderer aus dem Ausland.

Dennoch soll der Anfang August 2001 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellte
Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern (BMI) für ein sogenanntes
Zuwanderungsgesetz bereits in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen werden.

Nach den Terroranschlägen in den USA entwickelt sich derzeit außen- wie innenpolitisch
ein Klima, das eine vorurteilsfreie und ausgewogene Diskussion aller Vorschläge
deutlich erschwert. Die wichtige Diskussion über die fachlichen Probleme des BMI-
Referentenentwurfs wird eindeutig von der angespannten weltpolitischen Situation
überlagert.

Gerade bei einem Zuwanderungsgesetz sollte wegen seines hohen politischen und
moralischen Stellenwertes für das Selbstverständnis unserer Demokratie und wegen
seiner bedeutenden Konsequenzen für die weitere politische und soziale
Entwicklung Deutschlands eine angemessene Auseinandersetzung stattfinden.

Um den Protest gegen den Schily-Entwurf einfach und kurzfristig möglich zu machen,
haben wir einen Brief an die maßgeblichen Verantwortlichen bei SPD und Grünen vorbereitet.

Im unten stehenden Formular Absender-Email und Unterschrift ergänzen (ganz unten!),
per Mausklick die Mail automatisch an alle Mailadressen der siebzehn genannten Adressaten
"abschicken" (bis jetzt wurde die Protestmail 1411 x abgeschickt)!


Wer mehr Zeit und Energie hat, hier klicken!


Diese Protestaktion wird unterstützt von:

- Flüchtlingsrat Niedersachsen
- Flüchtlingsrat Brandenburg
- Flüchtlingsrat Berlin

Weitere Organisationen und Privatpersonen können sich in die Unterstützerliste eintragen
(derzeit 84 Organisationen, 400 Privatpersonen).

Konzeption:
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin
Divi Beineke, Ostercappeln


Betreff:
BMI-Entwurf für ein neues Ausländer- und Asylrecht
Empfänger:
  An
* den Bundeskanzler Herrn Gerhard Schröder
* den Bundesminister des Innern Herrn Otto Schily
* die Stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei
  Deutschlands Herrn Wolfgang Clement, Frau Renate Schmidt, Herrn
  Rudolf Scharping, Herrn Wolfgang Thierse und Frau Heidemarie
  Wieczorek-Zeul
* den Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Peter Struck
* den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-
  Bundestagsfraktion Herrn Ludwig Stiegler
* den Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion
  Herrn Dieter Wiefelspütz
* den Stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-
  Bundestagsfraktion Herrn Rüdiger Veit
* die Vorstandsprecher von Bündnis 90 / Die Grünen
  Frau Claudia Roth und Herrn Fritz Kuhn
* die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen
  Frau Kerstin Müller und Herrn Rezzo Schlauch
* den Innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion
  Bündnis 90/Die Grünen Herrn Cem Özdemir
* die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Frau Marieluise Beck
Brieftext:
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen plant, den
Anfang August 2001 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellten
Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern (BMI) für ein
sogenanntes Zuwanderungsgesetz bereits innerhalb der nächsten Wochen
im Kabinett zu beschließen.

Bei dem BMI-Referentenentwurf handelt es sich nicht - wie eigentlich
erwartet - um ein Änderungsgesetz, das die Möglichkeiten der
Arbeitskräftezuwanderung nach Deutschland erweitert. Vorgelegt wurde
vielmehr der Versuch einer Totalrevision des gesamten Ausländer- und
Asylrechts, der tiefgreifende negative Folgen für die über 7 Millionen
in Deutschland lebenden Ausländer hätte.

Nach den Terroranschlägen in den USA entwickelt sich derzeit außen-
wie innenpolitisch ein Klima, das eine vorurteilsfreie und ausgewogene
Diskussion aller Vorschläge deutlich erschwert. Die wichtige
Diskussion über die fachlichen Probleme des BMI-Referentenentwurfs
wird eindeutig von der angespannten weltpolitischen Situation
überlagert.

Gerade bei einem Zuwanderungsgesetz sollte wegen seines hohen
politischen und moralischen Stellenwertes für das Selbstverständnis
unserer Demokratie und wegen seiner bedeutenden Konsequenzen für die
weitere politische und soziale Entwicklung Deutschlands eine
angemessene Auseinandersetzung stattfinden.

Das geplante "Hau-Ruck-Verfahren", mit dem der BMI-Referentenentwurf
beschlossen werden soll, wird der Tragweite der Entscheidungen/
Änderungen in keiner Weise gerecht, weil der Entwurf:

· das gesamte Ausländer- und Asylrecht einschließlich des
  Arbeitserlaubnisrechts, des Sozialleistungsrechts und weiterer
  Gesetze neu zu regeln versucht, dafür aber viel zu spät in der
  laufenden Legislaturperiode vorgelegt wurde

· auf einen Kompromiss mit der CDU/CSU ausgerichtet ist, obwohl diese
  vor allem weitere Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts
  anstrebt,

· die Kritik der Fachverbände, Gewerkschaften, Initiativen und Kirchen
  und des UNHCR am geltenden Ausländer- und Asylrecht nicht einmal im
  Ansatz berücksichtigt,

· massive Verschlechterungen sowohl in den Bereichen Integration und
  Aufenthaltssicherheit langjährig hier lebender Migranten als auch im
  Asylrecht und im ausländerrechtlichen Flüchtlingsschutz vorsieht,

· eine massive Verschärfung der sozialrechtlichen Ausgrenzung von
  Asylsuchenden, Ausländern mit "humanitärem Aufenthaltstitel" sowie
  bisher geduldeten Migranten und Flüchtlingen vorsieht durch die
  Ausweitung des Arbeitsverbots und der Residenzpflicht, die
  Ausweitung des Bargeldentzugs, der Entmündigung, der
  Lebensmittelpaketversorgung und Sammellager für Asylsuchende, sowie
  die neuerliche Nichtanpassung der Asylbewerberleistungen an die
  gestiegenen Lebenshaltungskosten,

· anstelle der erwarteten Legalisierung die Illegalisierung von
  Hunderttausenden langjährig hier lebenden Migranten und Flüchtlingen
  vorsieht,

· ausländerpolizeiliche Verschärfungen vorsieht - von einer der
  geplanten Illegalisierung zwangsläufig folgenden Ausweitung der
  Abschiebungshaft über die völlige Missachtung von Datenschutz und
  Persönlichkeitsrechten bis zur Verschärfung des Ausweisungsrechts
  und der Internierung von Flüchtlingen in besonderen
  "Ausreiseeinrichtungen",

· von zahlreichen gesetzgebungsstechnischen Fehlern, Schlampigkeiten
  und Widersprüchen durchzogen ist,

· binnen weniger Wochen bereits die massive Kritik von
  Fachöffentlichkeit und Nichtregierungsorganisationen auf sich
  gezogen hat: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
  Wohlfahrtsverbände, Caritas, Jesuiten Flüchtlingsdienst,
  Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutscher Anwalt Verein, Neue
  Richtervereinigung, Republikanischer Anwaltsverein, Türkische
  Gemeinde in Deutschland, amnesty international und Pro Asyl
  kritisieren einhellig die geplanten massiven Einschränkungen des
  Ausländer und Asylrechts und des Flüchtlingsschutzes. Weitere
  Stellungnahmen werden vermutlich folgen. Vgl. auch die
  Zusammenstellung der vorliegenden Stellungnahmen zum BMI-Entwurf
  unter http://www.proasyl.de/presse01/aktuell.htm

Ich fordere Sie deshalb dringend auf, den Plan einer Totalrevision des
gesamten Ausländer- und Asylrechts für diese Wahlperiode nicht weiter
zu verfolgen und den BMI-Referentenentwurf zurückzuziehen.

Die von der Regierungskoalition angestrebte Öffnung für die
Zuwanderung von Arbeitskräften darf nicht - wie der BMI-Entwurf
vorsieht - zu Lasten der Integration und Rechtssicherheit hier
lebender Migranten und des Flüchtlingsschutzes gehen!

Die angestrebte Zuwanderung wäre wesentlich schneller,
gesetzestechnisch einfacher und ohne Beschädigung der durch die
politische Debatte erreichten ausländerfreundlichen Stimmung in der
Öffentlichkeit durch eine Änderung bzw. Ausweitung der
Rechtsverordnungen zu § 10 des geltenden Ausländergesetzes
(Arbeitsaufenthalteverordnung, IT-Verordnung) zu erreichen.

Für eine umfassende Überarbeitung des deutschen Ausländerrechtes
bräuchte man wesentlich mehr Zeit, als in der laufenden
Legislaturperiode zur Verfügung steht, vor allem aber eine angemessene
Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen, Fachverbänden,
Initiativen und Kirchen.


Mit freundlichen Grüßen
-
Ihre Unterschrift:
Beruf/Organisation:
Ihre Email-Adresse:
Bundesland
Wohnort:
Strasse:




Wer mehr Zeit und Energie hat ...

kann unseren Brief auch als Protestfax verschicken.

Und/oder - noch besser - auch individuelle Protestmails und -briefe schreiben und versenden.
Dafür passende Adressen (und URLs zur Weitersuche) haben wir zusammengestellt.

Protestfax.doc (29 KB)
Adressen.doc (50 KB)

Zusammenstellung der vorliegenden fachlichen Stellungnahmen zum BMI-Entwurf:
http://www.proasyl.de/presse01/aktuell.htm



Links und Downloads zu Zuwanderungsgesetz und Anti-Terror II


Kontakt: Georg Classen - Divi Beineke