Thema der diesjährigen Hohenheimer Tage zum Ausländerecht war "Nach dem Zuwanderungsgesetz = vor dem Zuwanderungsgesetz!?"
Die auf der Tagung in Stuttgart am ersten Februarwochenende gehaltenen Referate werden von der Akademie online veröffentlicht, die Seite laufend ergänzt:
http://akademie-rs.de/dates/030131_auslaenderrecht.htm
Bei der Debatte unter führenden Experten des Ausländer- und Asylrechts wurden unter anderem gravierende handwerkliche Mängel des Gesetzentwurfs bemängelt - die beispielsweise das Verfahren zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen in der Praxis gegenüber dem geltenden Recht erheblich erschweren.
Vorgetragen wurden zudem äußerst negative Prognosen zur "Abschaffung der Duldung" - nur in wenigen Fällen - genannt wurde eine Größenordnung von 10 - 15 % - dürfte es demnach gelingen, an Stelle der Duldung eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Für die große Mehrzahl der derzeit etwa 230.000 Geduldeten* droht demnach der Status der "Bescheinigung" - ein weitestgehend rechtloser, illegaler Status. Deutlich wurde zudem, dass es eine ganze Reihe von Konstellationen gibt, in denen zwar bisher eine Duldung - etwa aus humanitären Gründen - erteilt werden konnte, künftig jedoch weder eine Aufenthaltserlaubnis noch eine "Bescheinigung" erteilt werden darf, folglich vollständige Illegalisierung droht.
Die rechtlichen und praktischen Hindernisse, die der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für die große Mehrzahl der bisher Geduldeten verhindern, der weitestgehend rechtlose Status der "Bescheinigten" und die diesbezüglich sehr skeptischen Prognosen wurden
vor allem in einem Vortrag von Paul Middelbeck, Ausländerreferent im Niedersächischen Ministerium des Innern deutlich:
http://akademie-rs.de/dates/030131_auslaenderrecht_middelbeck_human.htm
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* Zahl der Geduldeten per 31.12.02 (Quelle AZR): insgesamt 226.547,
darunter BR Jugoslawien 93.256, Bosnien-H. 16.607, Türkei 15.032,
Afghanistan 9.606, Vietnam 8.795.
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