Infoseite Zuwanderungsgesetz und Anti-Terror-Gesetze Zusatzinfo 17 Erstellt: 24.02.2003 Zur Hauptseite | Projekt durchsuchen | zurück Bleiberechtskampagne 2003 - Positionen, Dokumente und Materialien Für die Arbeitsgruppe zum Thema "Bleiberechts- und Härtefallregelungen für bislang Geduldete - Politische Strategien und rechtliche Möglichkeiten" bei den Hohenheimer Tagen zum Ausländerecht habe ich [Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin] einen Reader erstellt, der online erhältlich ist unter http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Bleiberechtsreader.pdf (75 Seiten, pdf, 1,7MB) Inhaltsübersicht des Bleiberechtsreaders: - Rechtsgrundlagen - PRO ASYL Kampagne 'Hier Geblieben - Recht auf Bleiberecht' - Positionen Deutscher Anwaltsverein, UNHCR, Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten, DGB, ev. Kirche Berlin-Brandenburg, Beratungsstellen für Opfer rassistischer Gewalt, BDK der Grünen, Flüchtlingsrat Berlin, Staatssekretärin Vogt (BMI), MdB Veit (SPD), Mark Holzberger (Die Grünen) - Ausgrenzung durch geplante Ausländerbeschäftigungs-VO - Erlasse Ba-Wü und RH-Pfalz zur Erteilung von Duldungen, um trotz ZuwG und AuslBV vorerst Weiterbeschäftigung zu ermöglichen - Materialien zur drohenden Abschiebung von Roma in die BR Jugoslawien - Statistiken zum langjährigen Aufenthalt geduldeter und asylsuchender Flüchtlinge Eckpunkte des Flüchtlingsrates Berlin zum Thema macht das Thesenpapier "Bundesweite Bleiberechtsregelung endlich durchsetzen " deutlich (Januar 2003, 4 Seiten, pdf, 16 KB): http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/EckpunkteBleiberecht_6.pdf Die Kritik am Zuwanderungsgesetz und die sich daraus unter anderem ergebende Notwendigkeit einer großzügigen Bleiberechtsregelung für bisher Geduldete fasst ein aktuelles Info von PRO ASYL unter der Überschrift "Zuwanderungsgesetz - schlechter als sein Ruf" zusammen (Februar 2003, 4 Seiten, pdf, 80 KB): http://www.proasyl.de/texte/flugbl/schlechter_als_sein_ruf.pdf Weitere Anforderungen an eine Zuwanderungsgesetzgebung formuliert ein gemeinsames 35-Punkte-Positionspapier von PRO ASYL, Wohlfahrtsverbänden amnesty u.a. http://www.proasyl.de/texte/gesetze/brd/zuwanderungsgesetz/positionen/gemeinsam0203.pdf zurück  |  Zurück zur Hauptseite Kontakt: Georg Classen - Divi Beineke