Deutschland braucht eine (neue) Einwanderungs- und Integrationspolitik
Tagung des DGB Berlin-Brandenburg
am 14. Juni 2003
von 10 - 17 Uhr
im DGB-Haus, Keithstr. 1-3, 10787 Berlin (Wittenbergplatz)
Eingang Kleiststrasse 21
WIR BITTEN UM BALDMÖGLICHE RÜCKMELDUNG mit dem RÜCKMELDEABSCHNITT
Die Bundesrepublik Deutschland braucht dringend eine neue bzw. überhaupt eine Einwanderungs- und Integrationspolitik Die Bundesrepublik Deutschland braucht dringend Einwanderungs-, Integrations- und Antidiskriminierungsgesetze. Seit 40 Jahren weigert sich die Politik die faktische Zuwanderung anzuerkennen - Seit 30 Jahren verweigert die Politik Antidiskriminierungsmaßnahmen.
Zur Erinnerung:
1956: Erstes Anwerbevereinbarung mit Italien ("Gastarbeiter")
1969: InternationalesÜbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
1973: Anwerbestopp und Beginn des Familiennachzugs
1979: Kühn-Memorandum zur Integration
2000: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
2000: EU-Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
2001: Zuwanderungsgesetz beschlossen und vom Bundesverfassungsgericht annulliert
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung und der Integration weiterhin auf der Tagesordnung.Bis Mitte Juli 2003 muss die EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
Durch denStreit zwischen der Bundesregierung und der Opposition kommt das dringend benötigte Zuwanderungsgesetz nicht zustande.Die Bundesregierung hat noch keinen offiziellen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vorgelegt.
Themen dieser Tagung sind Migration, Integration, Antidiskriminierung
Die Anforderungen des DGB sowie der aktuelle Stand der Diskussion und der Gesetzgebung.
Eröffnung
10.00 - 12.00
Begrüßung - Einleitung
Dieter Scholz (Vorsitzender DGB Berlin-Brandenburg)
Migration, Integration, Antidiskriminierung: Anforderungen des DGB
Volker Roßocha (DGB-Bundesvorstand, Referat Migrationspolitik)
Regionale Migrations-, Integrations- und Antidiskriminierungspolitik
Barbara John (ehem. Beauftragte des Berliner Senats für Migration und Integration)
12.00 - 13.00 Uhr Mittagessen
Arbeitsgruppen 13.00 - 15.00 Uhr
Einwanderung
Moderation: Mustafa Yeni (Vorsitzender des Ausländerausschusses der IG Metall Berlin)
Kurzreferat: Volker Roßocha (DGB-Bundesvorstand, Referat Migrationspolitik)
Integration
Moderation Eren Ünsal (Sprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg)
Kurzreferat: Safter Çinar (DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg)
Antidiskriminierung
Moderation:Sanem Kleff (Mitglieds des Hauptvorstandes der GEW)
Kurzreferat: Andreas Germershausen(AG Antisdiskriminierung beim
Beauftragten des Berliner Senats für Migration und Integration)
Kaffeepause 15.00 - 15.30 Uhr
Abschlussdiskussion
15.30 - 17.00 Uhr
Moderation: Safter Çinar
Dr. Lale Akgün (SPD-MdB)
Roland Gewalt (CDU-MdB)
Christian Ströbele (B 90/Grüne-MdB)
Volker Roßocha (DGB-Bundesvorstand, Referat Migrationspolitik)
Kenan Kolat (Stellvertretender Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland)
|