Infoseite Zuwanderungsgesetz und Anti-Terror-Gesetze Zusatzinfo 34 Erstellt: 04.12.2004 Zur Hauptseite | Projekt durchsuchen | zurück Alle Rechtsverordnungen zum Zuwanderungsgesetz, Stand 01.01.2005 (Deutschkurse; Arbeitserlaubnis für Neuzuwanderer; Arbeitserlaubnis für hier lebende Ausländer; DurchführungsVO ZuwG) Liebe KollegInnen, auf unserer Homepage www.fluechtlingsrat-berlin.de unter "Gesetzgebung" findet Ihr ab sofort alle Rechtsverordnungen zum Zuwanderungsgesetz Stand 01.01.2005 (Deutschkurse; Arbeitserlaubnis für Neuzuwanderer; Arbeitserlaubnis für hier lebende Ausländer; DurchführungsVO ZuwG) sowie die Härtefallkommissions-VO Berlin. Ebenfalls unter "Gesetzgebung" findet sich das Zuwanderungsgesetz samt Begründung sowie das geplante Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Bei dem noch laufenden Verhandlungen um das Änderungsgesetz geht es um den Verzicht auf ein regelhaftes Widerufsverfahren der Flüchtlingsanerkennung für seit mehr als 3 Jahren anerkannte Konventionsflüchtlinge, um den Zugang aus humanitären Gründen bleibeberechtigter Flüchtlinge zu den Integrationsleistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV), sowie um Deutschkurse für in 2004 anerkannte Flüchtlinge, die keinen Kurs des Arbeitsamtes mehr beginnen konnten. Bundesrat und die CDU möchten diese Integrationsmöglichkeiten gern verhindern. Deshalb wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Der ab 1.1.2005 geltende Wortlaut einiger Paragrafen des AufenthG und des AsylbLG steht somit noch nicht endgültig fest. Zudem möchten wir auf einen Leitfaden und auf Schulungsmaterial zum Zuwanderungsgesetz aufmerksam machen. Außerdem möchten wir auf Texte zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform sowie von Hartz IV für MigrantInnen hinweisen. mfg Georg Classen www.fluechtlingsrat-berlin.de Rechtsverordnungen zum Zuwanderungsgesetz ZuwG 2004 - BeschäftigungsVO Ausland VO über die Zulassung neueinreisender Ausländern zu einer Beschäftigung, v. 22.11.04, pdf 600 KB http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/BeschVO_Ausland_221104.pdf ZuwG 2004 - BeschäftigungsVO Inland Verordnung über die Zulassung im Inland lebender Ausländer zur Ausübung einer Beschäftigung (BeschVerfV) v. 22.11.04, pdf 250 KB http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/BeschVO_Inland_221104.pdf ZuwG 2004 - DV ZuwG Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes, BR-Drs 731/04 v. 24.09.04. Der Bundesrat hat dem Entwurf am 05.11.04 zugestimmt, so das die VO in dieser Fassung am 1.1.2005 in Kraft tritt. pdf 2,0 MB http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/BR_Drs_731_04_VO_ZuwG.pdf ZuwG 2004 - Integrationskursverordnung - IntV Verordnung über Deutschkurse für Ausländer und Spätaussiedler, Kabinettsbeschluss v. 01.12.2004, pdf 250 KB http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/VO_Deutschkurse_011204.pdf Härtefallkommissionsverordnung Berlin Verordnung über die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a AufenthG, Senatsbeschluss v. 26.10.04. pdf http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/HaertefallVO_Berlin_261004.pdf Zuwanderungsgesetz Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze, Beschlussempfehlung Innenausschuss, BT-Drs. 15/4173. Vom Bundestag am 11.11.2004 in 2. und 3. Lesung beschlossen, am 26.11.04 vom Bundesrat abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen. pdf http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/ZuwGAendG_101104.pdf Entwurf Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundestags-Drs. 15/3784 v. 27.09.2004, dient der Abstimmung des ZuwG, des Hartz-IV Gesetzes u.a. aufeinander. pdf http://dip.bundestag.de/btd/15/037/1503784.pdf Wortlaut Sozialgesetze mit den Änderungen durch das ZuwG 2004 Wortlaut AsylbLG und weiterer sozial(hilfe)rechtlicher Bestimmungen - mit den Änderungen durch das Zuwanderungsgesetz und Hartz IV, aktualisierte Fassung, Stand 14.09.2004, pdf, 200 KB http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/Sozialrecht_ZuwG.pdf Zuwanderungsgesetz Fassung BGBl v. 05.08.2004 Zuwanderungsgesetz vom 30.07.2007, im Bundesgesetzblatt vom 05.08.2004 veröffentlichte Fassung (pdf, 600 KB). * Eine Synopse des Zuwanderungsgesetzentwurfs 2003 mit den vom Vermittlungsausschuss am 30.06.04 beschlossenen, von Bundestag und Bundesrat bestätigten Änderungen ist hier erhältlich. http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/ZuwG_BGBL_050804.pdf Zuwanderungsgesetzentwurf - Änderungsanträge der CDU/CSU, Mai 2003 (Begründung Teil II) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses des Bundestags. Enthält die Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion zum Zuwanderungsgesetzentwurf mit Begründung (Bundestags-Drucksache 15/955 vom 07.05.2003, pdf, 400 KB) Aus dieser Drucksache lassen sich die Begündungen der vom Vermittlungsauschuss vorgenommenen Änderungen entnehmen http://dip.bundestag.de/btd/15/009/1500955.pdf Zuwanderungsgesetzentwurf Stand 07.02.2003 (Begründung Teil I) Zuwanderungsgesetzentwurf der Bundesregierung, Vorlage zur erneuten Einbringung in Bundestag und Bundesrat mit Begründung (Bundestagsdrucksache 15/420 vom 07.02.2003, pdf 900 KB) Aus dieser Drucksache lassen sich die Begündungen der vom Vermittlungsauschuss nicht geänderten Regelungen entnehmen http://dip.bundestag.de/btd/15/004/1500420.pdf Kommentare zum Zuwanderungsgesetz Informations- und Schulungsunterlagen zum ZuwG Schulungsunterlagen aus dem Niedersächsischen Innenministerium mit ersten Anwendungshinweisen zum Zuwanderungsgesetz, Nov. 2004, pdf 1,5 MB http://www.uni-oldenburg.de/kmn/download/MI-Schulungsmaterial-ZuwG.pdf Leitfaden zum Zuwanderungsgesetz Heinhold/Classen, Das Zuwanderungsgesetz - Hinweise für die Flüchtlingssozialarbeit. Die Neuregelungen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylverfahrensgesetzes und des Sozialrechts (Hartz IV u.a.). Bestellformular, pdf 200 KB http://www.asyl.net/Startseiten/Materialien/broschzuwg.pdf Stellungnahme zu den sozialrechtlichen Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes 2002 von Georg Classen, März 2002 (aktualisiert im August 2002), pdf http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/classen_zuwg_sozial.pdf Hartz IV, Gesundheitsreform und die Auswirkungen auf MigrantInnen und Flüchtlinge Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - Lesehilfe SGB II Die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf MigrantInnen und Flüchtlinge. Stand Dezember 2004, pdf http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Lesehilfe_ALG_II.pdf Regelsätze Hartz IV, Grundleistungsbeträge nach AsylbLG, Formularanträge auf einmalige Beihilfen Regelsätze nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Sozialhilfe) ab 01.01.2005, Grundleistungsbeträge nach AsylbLG (unverändert seit 1993...), Energiekostenanteile für Berlin Stand 01.01.2005, Formularanträge auf Leistungen nach AsylbLG/SGBII/SGB XII und SGB V, pdf, 200 KB http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/arbeitshilfen/AsylbLG_SGBII_SGBXII_010105.pdf SGB II (Hartz IV) - die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende ab 1.1.2005 aktuelle Infoseite zum SGB II:   Gesetzestext SGB II, Rechtsverordnungen zum SGB II, weitere Dokumente. Link zur Arbeitnehmerkammer Bremen. http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/seiten/51_soziales_sgb_ii.htm SGB XII - die neue Sozialhilfe ab 1.1.2005 aktuelle Infoseite zum SGB XII: Gesetzestext SGB XII, Regelsatzverordnung 2005, weitere Dokumente.   Link zur Arbeitnehmerkammer Bremen. http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/seiten/55_soziales_sgb_xii.htm Gesundheitsreform - Zuzahlungen, Befreiungen und Regelungslücken Die Gesundheitsreform und die medizinische Versorgung von Sozialhilfeberechtigten und Flüchtlingen, Stand November 2004, pdf http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/arbeitshilfen/Kommentar_GMG.pdf Eckpunkte zur Krankenhilfe nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz Umfang der Krankenhilfe; Krankenhilfe für MigrantInnen ohne Aufenthaltstatus, Stand Januar 2005, doc http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/arbeitshilfen/krankenhilfe_asylblg.doc zurück  |  Zurück zur Hauptseite Kontakt: Georg Classen - Divi Beineke