Infoseite Zuwanderungsgesetz und Anti-Terror-Gesetze
Zusatzinfo 26
Erstellt: 27.05.2004


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Die aktuellen "Papiere" zum Zuwanderungsgesetz (25.05.2004)

Am Abend des 25. Mai, hat Herr Schröder nach einem Gespräch mit Frau Merkel und Herrn Stoiber die Herren Beckstein (CSU), Müller (CDU) und Schily (SPD) mit der weiteren Bearbeitung des Zuwanderungsgesetzentwurfs beauftragt. Unklar bleibt

- ob sich die Kompetenz dieser drei Herren darauf beschränkt, die im Schröderpapier festgehaltenen Kompromisspunkte in den ursprünglichen Rot-Grünen Zuwanderungsgesetzentwurf einzuarbeiten,

- oder auch die zuvor im Vermittlungsausschuss ausgehandelten "Kompromisse" bzw. Verschärfungen in anderen Themenbereichen einbezogen werden,

- oder (schlimmste Variante) ob die drei Herren auch die zahlreichen darüber hinausgehenden, weder im Schröderpapier erwähnten noch zuvor im Vermittlungsauschuss mit einem Ergebnis verhandelten Forderungen der CDU bei ihrer "redaktionellen Bearbeitung" des Zuwanderungsgesetzentwurfs einbeziehen dürfen.

Obwohl diese Fragen offen sind, hat die SPD heute angekündigt, das Ergebnis mit größter Eile bereits am 9. Juli durchs Parlament zu peitschen.

Siehe dazu:

- das Schröderpapier mit den mit Merkel ausgehandelten "Kompromisspunkten": Schroeder.pdf (190 KB)

- das - nach den Verhandlungen von der CDU an die Presse gegebene - Merkel-Stoiber-Papier: MerkelStoiber.pdf (190 KB) sowie

- das von den Grünen beauftragte, leider erst zu spät veröffentlichte verfassungsrechtliche Gutachten von Prof. Robbers (Uni Trier) zur Möglichkeit einer zustimmungsfreien Zuwanderungsgesetzgebung: Robbers.pdf (42 KB)

Das Gutachten bietet Einblicke in bisher nicht bekannte Gesetzesvorschläge zur beschleunigten Abschiebung von Ausländern. Allerdings handelt es sich wohl nur um einen kleinen Teil des Horrorszenarios, das seit Wochen bei schwarz-rot-grün-gelb zur Sanktionierung, beschleunigten Ausweisung und Abschiebung von Ausländern in Arbeit ist.




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Kontakt: Georg Classen - Divi Beineke