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Zusatzinfo 4
Erstellt: 18.10.2002


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Residenzpflicht: Polizei verhindert Roma-Demonstration bei Gruenem Parteitag in Bremen / Kundgebung am Sonntag um 11 Uhr beim SPD-Parteitag in Berlin

- Siehe auch: KUNDGEBUNG GEGEN DROHENDE ABSCHIEBUNG NACH JUGOSLAWIEN -

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Berlin 18.10.2002
PRESSEERKLÄRUNG

DÜSSELDORFER POLIZEI VERHINDERT TEILNAHME VON ROMA-FLÜCHTLINGEN AN
KUNDGEBUNGEN IN BREMEN UND BERLIN

Seit einem halben Jahr demonstrieren ungefähr 300 Roma-Familien für ein
Bleiberecht in der BRD und gegen ihre Abschiebung. Die Familien leben
seit zehn Wochen in einem Protest-Camp (Zeltstadt) in Düsseldorf-Lörrick.

In Bremen und Berlin werden an diesem Wochenende Kundgebungen
stattfinden, auf denen ein Bleiberecht für alle Roma-Flüchtlinge
gefordert wird. Anlaß sind die Parteitage der der SPD und der Grünen.
Die Düsseldorfer Roma werden zu diesen Veranstaltungen erwartet.

HEUTE MORGEN sperrte die Polizei die Zufahrtsstaße zum Düsseldorfer
Roma-Camp und verhinderte damit die Abfahrt der Busse. Begründung:
"Vorbereitung einer Straftat". Mit "Straftat" ist die Verletzung der
Residenzpflicht gemeint, denen
Flüchtlinge in der BRD unterliegen. Es handelt sich hierbei allenfalls
um eine Ordnungswidrigkeit, § 93 Abs. 3 Nr. 1 AuslG (erst mit dem
Zuwanderungsgesetz soll das auch eine Straftat werden...).

Zweihundert Roma sind darauf zu Fuß losgezogen und haben erklärt, sie
werden auf alle Fälle in Bremen ihre Forderung nach Bleiberecht laut
machen und "notfalls zu Fuß" dorthin kommen. Sie befinden sich zur Zeit
auf dem Weg nach Essen.

Mit den Drohgebährden der Düsseldorfer Polizei und der tatsächlichen
Verhinderung der Abfahrt der Busse, versucht die Politik jetzt mit
Gewalt, den Widerstand der Roma-Flüchtlinge zu brechen.

Die Vorbereitungen für die Kundgebung in Berlin laufen unvermindert
weiter. Wir freuen uns auf alle DemonstrationsteilnehmerInnen von
außerhalb Berlins, die es schaffen, zum Kundgebungsort zu kommen.

Bei der KUNDGEBUNG
am Sonntag, den 20. Oktober
um 11 Uhr Hotel "Estrel", Sonnenallee 225, Berlin-Neukölln
werden VertreterInnen der Presse ausreichend Gelegenheit haben, mit
Betroffenen zu sprechen.

****

für Nachfragen zur Roma-Bleiberechtskarawane:
Dzoni Sichelschmidt 0178-2836880

weitere Infos:

Aufruf des Flüchtlingsrat Berlin zur Kundgebung beim
SPD-Koalitionsparteitag am Sonntag um 11 Uhr,
mit Anmerkungen zur Koalitionsvereinbarung.
Der Flüchtlingsrat ruft alle Unterstützer auf, nunmehr erst recht zum
Kundgebungsort zu kommen!
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/presseerklaerungen.php#72

bundesweite Kampagne für geduldete Flüchtlinge
"Hier Geblieben! Recht auf Bleiberecht"
http://www.proasyl.de

die Roma-Protestkarawane für ein Bleiberecht in Düsseldorf
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/roma_ddorf.html
http://krit.de/roma

Appell: Roma und Ashkali aus dem Kosovo weiter Schutz gewähren!
http://www.gfbv.de/voelker/europa/roma_appell.htm

Sinti und Roma - Basisfakten im Überblick
http://www.gfbv.de/voelker/europa/roma.htm




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Kontakt: Georg Classen - Divi Beineke