Infoseite Zuwanderungsgesetz und Anti-Terror-Gesetze Weitere Infos /Links zur Flüchtlingspolitik Letzte Aktualisierung: 21.03.2005 Zur Hauptseite | Projekt durchsuchen Ergänzt am 21.03.2005: Zusatzinfo: hier klicken! Kettenduldungen und Arbeitsverbote auch bei Rot-Grün NRW hält an der Kettenduldung fest - Flüchtlinge in NRW verlieren reihenweise die Arbeit Ergänzt am 21.03.2005: Zusatzinfo: hier klicken! Kettenduldungen, Verweigerung von Leistungen nach § 2 AsylbLG, Entzug der Arbeitserlaubnis Niederschmetternde Erfahrungen mit dem Zuwanderungsgesetz Ein Bericht aus Niedersachsen Ergänzt am 21.03.2005: Zusatzinfo: hier klicken! Verschiebebahnhof AsylbLG <--> Hartz IV auf dem Rücken der betroffenen Ausländer Ergänzt am 21.03.2005: Das 1. Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz ist seit Freitag 18.03.2005 in Kraft. Das Gesetz nimmt die Ausweisung des AsylbLG auf nach einer Altfallregelung bleibeberechtigte Flüchtlinge (§ 23 AufenthG) zurück. Diese Ausländer haben ab sofort wieder Anspruch auf Arbeiotslosengeld II. Eine druckbare Fassung des Änderungsgesetzes (BGBl. I v. 17.03.2005) gibts unter http://www.fluechtlingsrat-berlin.de bzw. direkt http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/AendG_AufenthG_BGBl.pdf Ergänzt am 30.12.2004: Zusatzinfo: hier klicken! BVerfG: auch Erziehungsgeld fuer Auslaender mit Aufenthaltsbefugnis / Anwendungshinweise BMI zum ZuwG 1. Bundesverfassungsgericht: ...nach dem Kindergeld jetzt auch Erziehungsgeld fuer Auslaender mit Aufenthaltsbefugnis! Das am 29.12.04 veröffentlichte Urteil des BVerfG und Hinweise dazu: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/arbeitshilfen/kindergeld.pdf Anbei weitere Hinweise zu dem Urteil. 2. Vorläufige Anwendungshinweise BMI zum ZuwG Erwartungsgemäß restriktiv und nur intern verteilt worden sind die 'Vorläufigen Anwendungshinweise zum ZuwG' vom 22.12.04 aus dem Hause Schily. Da zu erwarten ist, das sich viele Ausländerbehörden daran orientieren, haben wir den Text zugänglich gemacht: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/BMI_Hinweise_AufenthG_221204.pdf 3. Erlass Rheinland-Pfalz zu § 25 AufenthG Wie die Spielräume des Zuwanderungsgesetzes für eine an der Menschenwürde der Betroffenen orientierte Auslegung genutzt werden können, zeigen die Hinweise aus Rheinland-Pfalz zu § 25 AufenthG: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/RhPfalz_Par25AufenthG.pdf 4. Fragen und Antworten zum Zuwanderungsgesetz Weniger engagiert und mit so manchen Lücken, dafür aber in vier Sprachen (deutsch, türkisch, englisch und russisch) verfügbar sind die vom Büro des Berliner Ausländerbeauftragten Piening erarbeiteten 'Fragen und Antworten zum Zuwanderungsgesetz' http://www.integrationsbeauftragte.de/gra/themen/898_1027.php mfg Georg Classen http://www.fluechtlingsrat-berlin.de Ergänzt am 17.12.2004: Zusatzinfo: hier klicken! Anmerkungen zum BVerfG-Beschluss: Kindergeld für Auslaender mit Aufenthaltsbefugnis Ergänzt am 02.12.2004: Zusatzinfo: hier klicken! wortlaut verordnung deutscherlernenduerfen, deutschlernenmuessen, deutschlernenbezahlen... das bundeskabinett hat heute (01.12.2004) die im bundesrat nicht zustimmungspflichtige, deshalb wohl am 1.1.2005 unverändert in kraft tretende "integrationskursverordnung" (intv) beschlossen: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/VO_Deutschkurse_011204.pdf Ergänzt am 20.06.2003: 1. Presseerklärungen PRO ASYL vom 19.06.03 und 20.06.03 Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen warnen vor Plänen der britischen Regierung und des UNHCR zum Umbau des Flüchtlingsschutzes in Europa EU-Gipfel in Thessaloniki: Europäische Asylpolitik - mehr Grenzschutz, mehr Lager, mehr Abschiebungen, mehr Kontrolle http://www.proasyl.de/presse03/1press03.htm 2. Stellungnahme zu den Konzepten von Blair und UNHCR http://www.proasyl.de/texte/2003/EU-Blair/Gemeinsame_Stellung.pdf 3. Aufruf zur Kundgebung anlässlich des UNHCR-Symposiums "Asyl in Europa" TROMMELN FÜR EIN BLEIBERECHT - für eine großzügige Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge Mo 23. Juni um 13.00 Uhr vor der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt, Berlin-Mitte (U-Bahn Stadtmitte) [mehr dazu ...] 4. Berliner Bündnis für eine Bleiberechtsregelung AUFRUF für eine großzügige Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/presseerklaerungen.php#94 Ergänzt am 20.05.2003: Zusatzinfo: hier klicken! 1. UNHCR rügt fehlende Rechtsstaatlichkeit im Hamburger Verwaltungshandeln Presseerklärung, Hearing und Dokumentation des "Bündnisses Einspruch!" zur Hamburger Flüchtlingspolitik http://www.hamburgasyl.de 2. Samstag 24. Mai in München ab 10 Uhr Demo / Infomarkt / KulturDult / Ausstellung / Party DEUTSCHLAND LAGERLAND Abschiebelager abschaffen! Abschiebungen stoppen! Recht auf Bleiberecht! http://www.ausreisezentren.de 3. Beschlüsse der IMK in Erfurt zu Flüchtlingen aus Irak, Afghanistan, Kosovo sowie zur ärztlichen Begutachtungen im Zusammenhang mit Rückführungsmaßnahmen http://www.thueringen.de/de/tim 4. Deutschland braucht eine (neue) Einwanderungs- und Integrationspolitik Tagung des DGB Berlin-Brandenburg am Samstag14. Juni 2003 von 10 - 17 Uhr [mehr dazu...] 5. Österreich: Verweigerung der Sozialhilfe ('Bundesbetreuung') für 80 % aller Asylbewerber verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz - Oberster Gerichtshof bestätigt Sozialhilfeanspruch aller Asylbewerber - Hilfsorganisationen haben jetzt für bis zu 30 Jahre rückwirkend Erstattungsansprüche für bereitgestellte Notquartiere http://www.asyl.at/fakten_2/betr_2003_03.htm Ergänzt am 24.02.2003: Zusatzinfo: hier klicken! Reader zur Bleiberechtskampagne 2003 - Positionen, Dokumente und Materialien http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Bleiberechtsreader.pdf (1,7MB) Ergänzt am 01.02.2003: Zusatzinfo: hier klicken! Deutschland im Umgang mit Roma und Sinti nicht EU-tauglich / neu erschienen: 'Bundesdeutsche Fluechtlingspolitik und ihre toedlichen Folgen' / Berlin fordert neue Abschreckungsmaßnahmen gegen Fluechtlinge 1. Im Umgang mit Roma und Sinti ist Deutschland nicht EU-tauglich http://ftp.osi.hu/euaccession/2002_m_germany.pdf 2. neu erschienen: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" - 10 Jahre im Rückblick (1993-2002) - 10. aktualisierte Auflage online ab Februar unter http://www.berlinet.de/ari/titel.htm 3. Berlin fordert neue Abschreckungsmaßnahmen - bundesweite Umverteilung geduldeter und "bescheinigter" Flüchtlinge ? http://www.proasyl.de/texte/mappe/2003/74/11.pdf Ergänzt am 22.01.2003: Zusatzinfo: hier klicken! Zur Situation der Roma - Reisebericht aus Belgrad, Dezember 2002 (aktualisiert mit Fotos) Der Bericht (update Januar 2003) enthält nun auch zahlreiche Fotos und steht als WORD-Dokument zum download zur Verfügung (1200 KB): http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/ROMA_BerichtausBelgrad_1202.doc Ergänzt am 11.12.2002: Zusatzinfo: hier klicken! 1. Die IMK-Beschlüsse im WORTLAUT http://www.bremen.de/innensenator/Kap4/PDF/0212.pdf 2. NRW und Berlin erlassen Winterabschiebestopp für Romafamilien mit Kindern aus Serbien/Montenegro http://www.im.nrw.de/pe/pm2001/news_885.htm http://www.taz.de/pt/2002/12/10/a0213.nf/text.name,askswzVLI.n,1 3. DGB, RAV, RBK zu Zuwanderungsgesetz und Altfallregelung http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Bleiberecht-DAV.pdf http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Bleiberecht-RBK.pdf 4. Die Guten in den Integrationskurs, der Rest ins Ausreisezentrum Frankfurter Rundschau vom 10.12.2002 zur rot-grünen Zuwanderungspolitik Ergänzt am 01.12.2002: Bleiberecht für alle Roma - Internationale Fax- und Emailkampagne Right to stay for all Roma - International Fax- and Email Campaign Zur Kampagne "Roma bleiben hier" rufen auf: Antirassistische Initiative e.V., Yorckstr. 59, 10965 Berlin Internationale Liga für Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Kein Mensch ist illegal - Berlin, Gneisenau Str. 2a, 10961 Berlin Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln Kampagne "Roma bleiben hier", c/o ARI, Yorckstr. 59, 10965 Berlin Tel.: 0174 81 77 506 Roma-bleiben-hier@gmx.net *** Der Aufruf als layoutetes Flugblatt: http://www.berlinet.de/ari/Roma/aufrufdeutsch.rtf http://www.berlinet.de/ari/Roma/aufrufenglish.rtf weitere Infos zur Kampagne und Aufruf in weiteren Sprachen: http://www.berlinet.de/ari Online-Email-Aktion angelaufen: BLEIBERECHT FÜR ALLE ROMA! http://www.dbein.de/email_actions/bleiberecht Ergänzt am 15.11.2002: Gesetzestexte, Informationen, Kommentare zu: - Asylrecht - Asylbewerberleistungsgesetz - Ausländerrecht - Sozialrecht - Europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung.php Ergänzt am 25.10.2002: Zusatzinfo: hier klicken! 02.11. Aktionstag gegen Abschiebehaft / 08.11. Antirassistische Einkaufsaktion / 13. + 22.-24.11. Fachtagungen "soziale Orientierung von Flüchtlingen" und "irreguläre Migration nach Europa" Ergänzt am 25.10.2002: Zusatzinfo: hier klicken! Abschiebeflüge Kosovo, Belgrad, Westafrika am 28.10. und 06., 07, und 08.11 geplant Ergänzt am 18.10.2002: Zusatzinfo: hier klicken! Residenzpflicht: Polizei verhindert Roma-Demonstration bei Gruenem Parteitag in Bremen / Kundgebung am Sonntag um 11 Uhr beim SPD-Parteitag in Berlin Ergänzt am 04.10.2002: Asylanerkennungsquoten auf historischem Tiefstand http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/schily_asylzahlen_082002.html UNHCR veröffentlicht Eckpunkte zum Flüchtlingsschutz in Deutschland http://www.kam-info-migration.de/pages/nl0210/kaminfo_unhcr.pdf PRO ASYL stellt Erwartungen an die neue Bundesregierung der Öffentlichkeit vor Tag des Flüchtlings 2002 http://www.proasyl.de/presse02/okt04.htm Infos zur Bleiberechtskampagne für geduldete Flüchtlinge Neuer Bericht der Bundesausländerbeauftragten liegt vor http://www.Bundesauslaenderbeauftragte.de/publikationen/lage5.pdf Schily beruft Zuwanderungsrat - ein Beirat nur für Deutsche? http://www.bafl.de/template/index_zuwanderungsrat.htm http://www.bafl.de/bafl/template/migration/content_migration_zuwanderungsrat.htm neue Weisungen der Berliner Ausländerbehörde - neue Gutachterliste für traumatisierte Flüchtlinge http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/weisung.pdf http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/Trauma_Gutachter_180902.doc Keine Geburtsurkunden - Berliner Behörden illegalisieren Säuglinge http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/unbegleitete_mdj_Saeuglinge.pdf Unfallversicherung auch für illegal Beschäftigte http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/Unfallversicherung1.doc Bundesverband Schleppen und Schleusen online http://www.schleuser.net Zurück zur Hauptseite Kontakt: Georg Classen - Divi Beineke